Gegen eine Stadt der Reichen
- Warum nehmen wir so oft zähneknirschend die nächste Mietpreissteigerung hin?
- Warum müssen immer die Menschen mit weniger Geld denen mit mehr Geld weichen?
- Warum dürfen wir nicht mit entscheiden wie unsere Straßenund unsere Viertel aussehen?
- Warum werden so viele hässliche Neu- und Bürobauten gebaut, aber keine Parks, Orte für nachbarschaftliche Begegnungen oder Räume für Projekte errichtet?
Wenn es um die Themen Wohnen und Stadtentwicklung geht, dann merken wir schnell, dass wir nur wenig Mitspracherecht in der Gestaltung unserer Kieze und Mietverhältnisse haben. Oftmals hängen wir von der Gunst der Vermieter ab, ob wir „noch“ zu preisgünstigen bzw. bezahlbaren Mieten wohnen können. Steht der Zeiger auf Profit, dann erleben wir unnötige Sanierungsmaßnahmen, ständige Mietpreissteigerung, fiese Anwaltsschreiben und in letzter Instanz sogar Zwangsräumungen, um besser zahlenden Mieter:innen Platz zu machen. Herausgerissen aus unseren Lebensumfeldern kämpfen wir dann mit anderen um die letzten und immer knapper werdenden bezahlbaren Wohnungen und nehmen notfalls schlechte Bausubstanzen, lärmende Straßen und den nächsten gängelnden Vermieter in Kauf. Der Wohnungsmarkt ist zutiefst undemokratisch und verschärft soziale Ungleichheiten.
Für die Würde der Menschen und ihre Gesundheit ist eine Wohnung eine existenzielle Grundlage. Wohnen ist ein Menschenrecht und als solches in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Die Politik ist gefordert das menschenwürdiges Dasein und Wohnen für alle zu sichern, doch wird der Bau, die Bereitstellung und Verwaltung von Wohnungen größtenteils dem freien Markt überlassen und so nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert. Seit vielen Jahren kritisieren Betroffene und Stadtteilgruppen, dass das finanzielle Interesse damit vor das öffentliche und Gemeinwohl-orientierte Interesse gestellt wird. Zudem gibt es allzu häufig eine starke Verflechtung von Politik und Wirtschaft. Wird von Politiker:innen nachgesteuert, dann kommt das nur selten den Mieter:innen, sondern vielmehr den ohnehin schon Vermögenden und Besitzenden zugute. Gesetzliche Spielräume befördern die Spekulation mit Bauland und Immobilien. Werkzeuge wie „Milieuschutz“ und „Mietpreisbremse“ werden kaum oder nur unzureichend angewendet. Gefühle von Ohnmacht und von „Wer das Geld hat, hat das Sagen“ sind vorherrschend, denn es gibt in der ganzen Wohnpolitik nur wenig demokratische Teilhabe, der in den Häusern und Vierteln lebenden Menschen, an die sie betreffende Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse.
Was wir tun können:
- Macht euch mit den Menschen in eurem Haus bekannt und informiert euch gegenseitig bei Post vom Vermieter! Mit unter ist eine Mitgliedschaft im Mieter:innen-Schutzbund sinnvoll.
- Vernetzt euch mit anderen Nachbar:innen und Initiativen und bietet gegenseitige Hilfe an!
- Unterstützt eure lokale Stadtteilgruppe und große Vergesell-schaftungskampagnen wie ‚Deutsche Wohnen enteignen‘!
- Schließt euch in Nachbarschaftsräten zusammen und fordert von der Stadtpolitik ein euch und eure Anliegen ernst zu nehmen!
- Genossenschaftliches Wohnen und Bauen ist eine Möglichkeit langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Projekte wie das Mietshäusersyndikat und SoWo Leipzig unterstützen Hausgemeinschaften bei dem Kauf und Erhalt einer Immobilie.
Es gibt viele Ansätze – gelingen können sie nur, wenn wir uns organisieren, viele werden und uns solidarisch mit unseren Mitmenschen verhalten.
Wir sagen: Wohnungen dürfen keine Ware sein und Mieten keine Möglichkeit für Profite!
Wir fordern mehr demokratische Mitbestimmung und Einbeziehung in die Prozesse, die unser direktes Lebens- und Wohnumfeld betreffen. Wir fordern eine Stadt von unten, eine Stadt für alle!